Anlässlich des Nationalfeiertags am 14. Juli hat Frankreich seine angepasste Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt: die „Revue nationale stratégique“ (RNS). Diese löst die Fassung von 2022 ab, die infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine veröffentlicht worden war. Viele Prioritäten der RNS, etwa die „moralische Wiederbewaffnung“ (réarmement moral), erinnern an Diskussionen um die „Kriegstüchtigkeit“ und einen Mentalitätswechsel in der deutschen Gesellschaft. Sie zielen jedoch umfassender auf ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Bedrohungslage. Der für Jugendliche bereits verpflichtende „Tag der Verteidigung und Staatsbürgerschaft“ (Journée défense et citoyenneté) und weitere Möglichkeiten, sich in den Streitkräften und für die nationale Sicherheit zu engagieren, sollen ausgebaut werden. Die aktualisierte RNS schließt damit an den universellen Nationaldienst (Service national universel, SNU) an, der 2017 vorgeschlagen und über Jahre vorangetrieben, aber 2024 vor allem wegen fehlender Finanzierung aufgegeben wurde.
Die Prioritäten der RNS werden durch die mehrjährige verteidigungspolitische Finanzplanung (loi de programmation militaire, LPM) unterfüttert. Die Aktualisierung der RNS macht auch die erneute Anpassung des Verteidigungshaushalts erforderlich. In einer Rede an die Streitkräfte am 13. Juli kündigte der französische Präsident eine entsprechende Überarbeitung der LPM für den Herbst an. Das Verteidigungsbudget soll nun statt bis 2030 schon bis 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöht werden und damit auf ca. 2,5 Prozent des BIP (ca. 10 Milliarden Euro für militärische Pensionen). Diese Mehrausgaben für Verteidigung widersprechen jedoch dem haushälterischen Trend in Frankreich.
Reaktionen auf die neue Sicherheitsstrategie
Zwei Tage nach der Rede kündigte der Premierminister für den Herbst ein umfassendes Sparprogramm für Staatsausgaben in Höhe von rund 44 Milliarden Euro an, um das in den letzten Jahren explodierte Haushaltsdefizit zu reduzieren. Ein Einstellungsstopp für Beamte, die Streichung von gesetzlichen Feiertagen und Reduzierung der Rentenniveaus könnten Teil des Programms sein. Dieser Kontrast zwischen allgemeinem Sparzwang und steigenden Verteidigungsausgaben ist im Lichte innenpolitischer Konflikte und Sorgen vor einem Wahlsieg der Rechtsaußen-Partei bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerten.
Der französische Präsident und die nationale Sicherheit
Der französische Präsident setzte in seiner Rede an die Streitkräfte am 13. Juli einen bemerkenswerten Akzent: „Um in dieser Welt frei zu sein, muss man gefürchtet sein. Um gefürchtet zu sein, muss man mächtig sein. Die Nation muss dafür stärker sein, denn es ist in erster Linie an der Nation, die Nation zu verteidigen.“ Dies ist ein anderer Zungenschlag als derjenige, den die Bundesregierung pflegt. Berlin betont stets die Notwendigkeit, an der internationalen regelbasierten Ordnung festzuhalten und die gesamte EU beziehungsweise ganz Europa in Zukunft stärker als Verteidiger dieser Ordnung zu positionieren, anstelle von einzelnen „starken“ Staaten.
Die neue RNS und die Bedrohungen
Während das Vorwort der letzten Ausgabe von 2022 trotz der nur wenige Monate zuvor erfolgten Vollinvasion der Ukraine noch davon absah, Russland ausdrücklich als Bedrohung zu bezeichnen, ist in der Präambel der aktualisierten RNS von der „anhaltenden russischen Bedrohung an den Grenzen Europas“ die Rede, die in Zukunft als Konstante einer „Krise der Weltordnung“ erwartet wird. Neben Russland werden ausdrücklich Iran und China als strukturelle Bedrohungen hervorgehoben. Dass Iran trotz seiner Schwächung infolge der israelischen Angriffe in Frankreichs neuer Sicherheitsstrategie in puncto Bedrohungswahrnehmung noch vor China genannt wird, ist überraschend und wurde in Frankreich teilweise kritisiert.
Die französischen Streitkräfte und die europäische Abschreckung
Die aktualisierte RNS wird von vielen französischen Experten als wesentlich präziser und ausgereifter begrüßt als das Vorgängerdokument. Eine Frage, die für Frankreichs Beitrag zur europäischen – konventionellen wie auch nuklearen – Abschreckung, an erster Stelle gegen Russland, entscheidend ist, bleibt jedoch ungeklärt und wird in absehbarer Zukunft für Diskussionen sorgen: Die französischen Streitkräfte haben sich bisher nicht zwischen der Priorisierung eines europäischen Führungsanspruchs einerseits und einer stärkeren globalen Präsenz Frankreichs andererseits (insbesondere im Indo-Pazifik) entschieden. Folgen die französischen Führung und ihre Regierung in den kommenden Jahren den Empfehlungen der RNS, müssten eine wesentliche Stärkung des Heeres und der Luftwaffe sowie die Unterstützung der Ukraine und der französischen Präsenz an der NATO-Ostflanke folgen. Ein solcher „Pivot to Europe“ ginge aber deutlich zu Lasten der Marine und hätte langfristig Folgen für die französischen Überseegebiete und für die auf maritime Systeme spezialisierten Bereiche der französischen Rüstungsindustrie.
Aufschluss über den weiteren Verlauf dieser Abwägungen dürfte in den kommenden Jahren das Herzstück der französischen maritimen Präsenz geben, der Verband um den nuklear angetriebenen Flugzeugträger Charles de Gaulle. Dieser soll in den 2030er Jahren außer Dienst gestellt und durch einen „Flugzeugträger neuer Generation“ (PANG) ersetzt werden. Es gibt jedoch auch Stimmen, die den Mehrwert des Flugzeugträgers infrage stellen und entsprechende Mittel lieber für die Präsenz auf dem europäischen Kontinent aufwenden würden, etwa für die Anschaffung zusätzlicher Artilleriesysteme oder für die den NATO-Vorgaben genügenden Munitionsvorräte.
Die deutschen verteidigungspolitischen Debatten gleichen jenen in Frankreich an vielen Stellen. Integrierte Sicherheit und die Einbindung ziviler Akteure bestimmen auch die deutschen Planungen. Die Entscheidung des NATO-Gipfels in Den Haag, Ausgaben für Verteidigung auf 3,5 Prozent des BIP (sowie 1,5% für weitere sicherheitsrelevante Infrastruktur) zu erhöhen, haben in Deutschland Zustimmung gefunden. Auch die Einführung einer Wehrpflicht wird diskutiert. Wie in Frankreich war die deutsche Öffentlichkeit zudem zuletzt durch Kommentare des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes sensibilisiert, die einen russischen Angriff gegen NATO-Staaten bis 2029 für möglich halten.
Das Ziel der RNS
Das Ziel der RNS, Frankreich für einen hochintensiven Krieg auf europäischem Boden bis 2030 vorzubereiten, ist deshalb aus deutscher Perspektive zentral. Dass die neue französische Strategie zugleich an einer globalen Perspektive festhält und entsprechende Zielkonflikte bei der Mittelvergabe und großen Rüstungsvorhaben nach wie vor ungeklärt sind, bleibt aus Sicht der Bundesregierung die entscheidende und zugleich offene Frage: Wird Frankreich seine Kräfte künftig auf die Abschreckung in Europa konzentrieren? Beide Staaten müssen nicht nur diese Frage klären, sondern sich darüber hinaus auch über mögliche Ambitionen und eine Arbeitsteilung in anderen Teilen der Welt abstimmen, nicht nur im Indo-Pazifik, sondern auch im Roten Meer oder gegebenenfalls in Zukunft auch wieder in der Sahel-Region.
Die aktualisierte RNS
Die aktualisierte RNS erfordert erhöhte Budgets, steht aber auf unsicheren Grundlagen. Während Deutschland über die massive Neuverschuldung große fiskalische Spielräume hat, fehlen Frankreich vergleichbare Mittel. Die RNS fordert deshalb auch Investitionen von der Privatwirtschaft und Start-up-Initiativen. Aktuell stehen die gemeinsame Entwicklung von Hauptwaffensystemen für Land- und Luftstreitkräfte auf dem Spiel: die Zwillingsprojekte „Future Combat Air System“ (FCAS) und „Main Ground Combat System“ (MGCS). Über FCAS soll Ende August beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats neu entschieden werden.
